Allgemeine Nutzungsbedingungen für Online-Auktionen - AGB

A. Allgemeines

A.1) Online-Auktionen im Internet sind keine Auktionen im Sinne des §34 nach der Gewerbeordnung für Auktionen.

A.2) Die Nutzung der Webseiten von Rilogistic und die Registrierung ist kostenfrei.

A.3) Für Online-Auktionen der Rilogistic gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

A.4) Rilogistic veranstaltet im eigenen Namen und für Rechnung der Einlieferer unter seiner Website www.hfmedcare.com laufend Online-Auktionen. Angeboten werden medizinische Geräte / Objekte und Einrichtungen sowie bewegliche Sachen aus Beständen verschiedener Auftraggeber. Die Online-Auktionen / Verkauf erfolgen für fremde Rechnung der Auftraggeber.

A.5) Ein Nutzungsvertrag kommt mit der Registrierung auf unserer Webseite zustande und kann nicht übertragen werden. Der Nutzer trägt bei der Registrierung seine persönlichen Daten für Rilogistic ein und erhält sein Passwort per eMail für den Zugriff auf die Rilogistic -Webseite.

A.6) Mit der Registrierung als Teilnehmer an der Auktion werden diese Bedingungen und die Auktionsregeln ohne Einschränkungen anerkannt. Einer Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen kann nur entsprochen werden, wenn einer Änderung durch Rilogistic schriftlich zugestimmt wurde.

A.7) Rilogistic bestätigt dem Nutzer die Daten seiner Registrierung an die eMail-Adresse des Nutzers.  Mit seinen Zugangsdaten erhält der der Nutzer Zugang zu den Auktionen.

A.8) Der Nutzer garantiert mit der Registrierung die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner persönlichen Angaben. Ändern sich persönlichen Angaben, so ist der Nutzer verpflichtet, entsprechende  Korrekturen in seiner Registrierung vorzunehmen.

A.9) Rilogistic übernimmt die persönlichen Angaben zur Verwaltung in eine Datenbank. Der Nutzer stimmt zu, dass die registrierten persönlichen Angaben intern gespeichert und genutzt werden.

B. Teilnahmebedingungen und Voraussetzungen

B.1) Zugelassen zur Teilnahme an der Online-Auktion sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen, die sich registriert haben.

B.2) Rilogistic hat das Recht, eine Registrierung abzulehnen oder gegebenenfalls auch einseitig zu beenden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Registrierung und Freischaltung.

B.3) Beim Bieten hat der Nutzer zu seiner Identifikation stets sein Passwort mit einzugeben.

B.4) Jedes Gebot kann ohne Angaben von Gründen zurückgewiesen und der Zuschlag verweigert werden oder unter Vorbehalt erfolgen.

B.5) Ein Bieter, welcher im Auftrag eines Anderen ersteigert, haftet neben diesem selbstschuldnerisch.

C. Verlauf einer Online-Auktion

C.1) Die Waren werden zu einem Mindestgebot in EUR aufgerufen. Gebote unter diesem Mindestgebot werden nicht angenommen.

C.2) Ein Bieter ist an sein Gebot gebunden bis es durch ein höheres Gebot erlischt.

C.3) Die Erhöhungsschritte beim Bieten sind in den jeweiligen Online-Auktionen angegeben. Höhere Gebote können abgegeben werden. Sie werden durch einen Bietagenten verwaltet. Der Bietagent erhöht automatisch ein Gebot um den nächsten Gebotsschritt, sofern ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgegeben hat.

C.4) Die Online-Auktion endet zu dem festgesetzten Zeitpunkt. Maßgeblich hierfür ist die Systemzeit der Rilogistic -Auktion.

C.5) Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme des Höchstgebotes zustande. Ein Anspruch auf Annahme des Höchstgebotes besteht nicht. Rilogistic behält sich das Recht vor, eine laufende Online-Auktion abzubrechen.

C.6) Über die Annahme des Höchstgebotes und die Höhe des Kaufpreises wird der Höchstbieter per E-Mail unterrichtet. Zusätzlich erhält der Höchstbieter eine Rechnung.

D. Zahlung und Abholung

D.1) Alle Preise verstehen sich in EUR netto, zuzüglich eines Aufgeldes von 17,5 % und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

D.2) Käufer aus Staaten, die nicht der EU angehören, müssen die MwSt. als Kaution an Rilogistic zahlen. Nach Vorliegen der ordnungsgemäß abgestempelten Original-Ausfuhrnachweise wird die MwSt. zurückerstattet. Verkäufe an Bieter aus EU-Staaten können nur nach Vorliegen der amtlich beglaubigten Ust.-Identifikations-Nummer umsatzsteuerfrei erfolgen.

D.3) Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers.

D.4) Die Zahlung des Kaufpreises in EUR hat innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.

D.5) Nach Zahlung erhält der Käufer eine Abholvollmacht. Erst nach vollständiger Zahlung kann die Abholung der ersteigerten Objekte erfolgen. Die Herausgabe der mit Scheck bezahlten Objekte kann nur nach Prüfung der Bankbestätigung erfolgen. Die Abholung muss zu den angegebenen Terminen erfolgen. Erfolgt innerhalb einer Woche nach der Versteigerung keine Abholung, ist Rilogistic ohne weitere Aufforderung berechtigt, das oder die Objekt (e) neu in einer Online-Auktion anzubieten oder freihändig zu verkaufen.

D.6) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Vorlage der Abholvollmacht abzuholen.

D.7) Bei Zahlungs- oder Abnahmeverzug wird die Ware nach dritter Seite weiterveräußert. Der Käufer haftet für den hieraus entstehenden Verzugsschaden und wird von den Auktionen von Rilogistic ausgeschlossen.

E. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

E.1) Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr für Verschlechterung oder Untergang der Ware auf den Käufer über.

E.2) Wird ein Versendungskauf auf Verlangen des Käufers vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald Rilogistic die Ware an das Versandunternehmen übergeben hat.

E.3) Das Eigentum an der Ware geht erst bei vollständiger Bezahlung und Übergabe auf den Käufer über.

F. Gewährleistungsausschluss

F.1)  Die Objekte werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Online-Auktion befinden. Der Käufer anerkennt, dass jegliche Reklamation ausgeschlossen ist und keinerlei Gewähr für Güte, Beschaffenheit, Vollständigkeit, offene oder versteckte Mängel, sonstige Schäden oder besondere Eigenschaften übernommen werden. Wenngleich die Auflistungen der Objekte sorgfältig und nach bestem Gewissen erstellt sind, sind die technischen Daten, Maße oder Gewichtsangaben und Baujahre unverbindlich.

G. Haftungsausschluss

G.1) Eine Haftung von Rilogistic – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nur dann, soweit Schäden durch:

a) schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), die in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Rilogistic zurückzuführen ist.

G.2) Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet Rilogistic  nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

G.3) Rilogistic übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Webseiten www.hfmedcare.com und die stetige Störungsfreiheit des gesamten technischen Ablaufs der Online-Auktion. Rilogistic zeichnet insbesondere nicht dafür verantwortlich, wenn und soweit Angebote oder Gebote aufgrund technischer Probleme nicht verarbeitet oder gespeichert werden. Rilogistic  übernimmt auch keinerlei Gewähr für die Übereinstimmung der System-Uhrzeit seiner Website  www.hfmedcare.com  mit einer offiziell festgestellten Uhrzeit. Rilogistic übernimmt weiter keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Website www.hfmedcare.com und haftet nicht für technische Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet. Insbesondere ist Rilogistic nicht dafür verantwortlich, wenn Ausschreibungen aufgrund technischer Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, nicht angezeigt oder downgeloaded werden können.

G.4) Rilogistic haftet nicht für Datenverluste, Dateibeschädigungen, unrechtmäßigen Zugriff auf Computer oder Dateien, auf per Webseite verbreitete Viren oder andere unrechtmäßig eingesetzter Programme oder Dateien sowie anderer Folgen durch Nutzung unserer Webseite.

G.5) Die Webseite kann Links zu anderen Webseiten enthalten. Rilogistic hat keine Weisungsbefugnis über solche Seiten und haftet nicht für den Inhalt solcher Seiten.

G.6) Mit seiner Registrierung erklärt der Benutzer, dass ihm die besonderen Umstände einer Internetauktion und die technischen Unzulänglichkeiten, die dabei auftreten können, bekannt sind und erklärt zugleich sein Einverständnis. Rilogistic schließt hierdurch jegliche  Haftung für Schäden aller Art aus. Darin sind Folgeschäden enthalten, unabhängig davon, wie sie entstanden sind. Weiterhin Schäden infolge Nutzung unserer Webseite, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

H. Widerrufsrecht des Verbrauchers

H.1) Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach der Beendigung der Online-Auktion mit der E-Mail-Benachrichtigung an den Höchstbieter.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Rilogistic Berlin – Niederlassung der Rilogistic Limited - Forckenbeckstraße 9-13,  Haus 201a – 14199 Berlin (Schmargendorf)

eMail:  ril@ri-log.com

Fax: 030 – 895 807 05

Widerrufsfolgen

H.2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung (Ware) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

H.3) Im Übrigen können Sie Ihre Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sofern Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben, sollten Sie die Ware nicht übernehmen, sondern am Lagerort belassen.

H.4) Paketversendungsfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

I. Datenschutzerklärung:

Die bei der Anmeldung angegebenen persönlichen Daten werden absolut vertraulich behandelt. Rilogistic garantiert, dass die im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten anfallenden Daten ausschliesslich für den Betrieb dieser Webseiten gespeichert und verwendet werden.

Mit der Anmeldung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung der Feedback-Informationen einverstanden. Die Verwendung der Feedback-Informationen zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbeaktionen, ist ausdrücklich untersagt.

J. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

J.1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

J.2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Internationale UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

J.3) Die Bedingungen für die Online-Auktion bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.